Bitcoin vor Gericht

Ausgangslage

Ein französisches Gericht wird entscheiden müssen: Was ist Bitcoin? Aufgekommen ist diese Fragestellung als eine französische Bank kurzerhand das europäische Konto des bekannten Bitcoin-Handelsplatzes MtGox gesperrt hatte.

Die Bank wurde offenbar bereits vor der Eröffnung des Kontos ausdrücklich von den zukünftigen Geschäften mit Bitcoin informiert. Trotzdem argumentierte die Bank plötzlich, Bitcoin sei eine Form von "elektronischem Geld" und der Handel damit sei illegal, weil keine Banklizenz des Kontoinhabers vorläge. (Kontoinhaber ist die Firma SAS Maracaja, die für MtGox den europäischen SEPA-Zahlungsverkehr abwickelt)

Klage

Einer ersten Klage gegen die Bank in einem Schnellverfahren wurde stattgegeben und das Konto wieder eröffnet. Das Gericht meinte dazu, es sei nicht die Aufgabe der Bank, über die Gesetzmäßigkeit der Geschäfte von Kontoinhabern zu urteilen.

Die Bank hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und MtGox damit gedroht, das Konto wieder zu schließen, was sie schließlich auch tat. In ihrer Berufung argumentiert die Bank mit der Wendung, bei Bitcoin handle es sich um "elektronisches Geld" - schließlich wäre das auch überall im Internet zu lesen.

Doch "elektronisches Geld" ist ein genau gefaßter Begriff in der französischen Rechtsprechung. Dort wird mit elektronischem Geld etwas bezeichnet, was zu einem festen Wechselkurs gegen staatliches Papiergeld eingetauscht wird, um es digital verfügbar zu machen. Es handelt sich dabei insbesondere um eine Form von Schulden, die jederzeit von der Ausgabestelle in Papiergeld zurückgetauscht werden muß.

Bitcoin ist kein "elektronisches Geld"

Doch keiner dieser Punkte trifft auf Bitcoin zu, da es genau entgegen dieser Annahmen konzipiert wurde: Es gibt keine zentrale Ausgabestelle, sein Wert wird frei durch Angebot und Nachfrage ermittelt (d.h. insbesondere keine festen Wechselkurse) und es besteht schon gar keine Austauschverpflichtung mit ungedecktem Papiergeld irgendwelcher Staaten. Bitcoin wurde mit großer Voraussicht geschaffen, um Austausch zu ermöglichen gerade ohne die Verquickung mit den beliebig inflationierbaren Staatswährungen.

Das Verfahren wurde von dem ursprünglichen Schnellgericht an ein normales Zivilgericht weitergegeben, da die Klärung vermutlich längere Zeit beanspruchen wird. Beginn ist am 13. September.

Bitcoin vs. Staatsgelddenken

Das ist die weltweit erste Konfrontation von Bitcoin mit einem Staat und es wird interessant mitzuverfolgen, wie dieser Fall behandelt wird. Auf tieferer Ebene geht es hier nämlich um die Frage, was Geld eigentlich wirklich ist: Handelt es sich dabei um etwas, das einen eigenen, innenwohnenden Wert hat (so wie Edelmetalle als Wertspeicher oder Bitcoin als elektronisches Austauschmedium) oder zählt stattdessen die staatliche "Vorgabe", was Geld ist, nämlich ein wertloses Stück Papier, auf dem "Geld" steht?

Vielleicht werden im Lauf des Verfahrens sogar interessante Details und Fragen aufgeworfen, die eine bessere und tiefere Klärung erforderlich machen, was Geld wirklich ist. Wie immer ist hier im Vorteil, wer selbständig denken kann. Wie schon an anderer Stelle möchte ich hier nochmal auf die Seite radio-reschke.de hinweisen, die dieser Geldfrage in aller Tiefe nachgeht und wichtige Impulse zur Klärung bereitstellt.

Neues Denken und neue Gesetze

Eigentlich sind weltweit die Gesetze nicht vorbereitet auf das neue dezentrale und den Einzelnen ermächtigende Denken hinter Bitcoin und müssen geändert werden. Nur in Japan ist man offenbar schon ein wenig weiter. Dort hat MtGox seinen Sitz und steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der dortigen Finanzaufsichtsbehörde und dem Finanzministerium, welche Gesetzesänderungen für Bitcoin vorbereiten. Wie sich die Situation in Frankreich und damit sehr wahrscheinlich bald in Europa ändert, bleibt abzuwarten.

Für Bitcoin und seine Tauschhandelsplätze wäre es sogar nachteilig, wenn es vom System als "Geld" anerkannt würde, da allen Bitcoinstellen dann massive Regulationen verbunden mit hohen Kosten auferlegt würden. Bitcoins haben aber viel mehr Ähnlichkeit mit einzigartigen, digitalen Sammelobjekten, die durch Ihre Limitierung und Unfälschbarkeit selten und damit wertvoll sind. Entsprechend ist ein Anschluß an das Falschgeldsystem nur sehr schwer und höchstens über sehr verworrene bürokratische Wendungen möglich. Andererseits müßte dann aber im Gegenzug eine Anerkennung als Alternativwährung (als Ersatz für Tauschhandel) erfolgen - etwas, was der eingebauten Logik des Monopol- und Machtstrebens hinter dem Geldsystem grundsätzlich zuwider läuft. Diese Zwickmühle des Staates bei genauerem Nachfragen macht die Auseinandersetzung so interessant.

Links:

• Bitcoin Forum - https://bitcointalk.org/index.php?topic=41317.0
• MtGox - https://mtgox.com
• Blogdial: "Precursors to Bitcoin legislation emerge" - Ausführlicher Artikel über Staatsdenken vs. Bitcoin (engl.) - http://blogdial.wordpress.com/2011/09/02/precursors-to-bitcoin-legislation-emerge/
• Was ist Geld? Logik hinter Staatsdenken und Geldsystem - http://radio-reschke.de/